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Entscheidung

1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln - Umfang - [Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nummer 6] -

EuGH (Rs C-33/97)

Datum: 03.06.1999

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; wrp 1999, 809

Auszug:
1 Die Rechtbank van koophandel Hasselt hat mit Urteil vom 10. Januar 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Januar 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der Auslegung der [...]