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EuGH - Entscheidung vom 28.10.1999

Rs C-6/98

Normen:
Richtlinie 89/552/EWG Art. 11 Abs. 3
Richtlinie 89/552/EWG Art. 3 Abs. 1
EG-Vertrag Art. 5
EG-Vertrag Art. 85
EG-Vertrag Art. 6
EG-Vertrag Art. 30

Fundstellen:
AfP 2000, 72
CR 2000, 247
DVBl 2000, 116
JZ 2000, 672
K&R 1999, 562
NJW 2000, 2657
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZAR 2000, 39
ZUM 2000, 58
wrp 1999, 1260

1 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 17. Dezember 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Januar 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der [...]
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