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Entscheidung

Zuständigkeitsbestimmung gemäß §§ 36, 37 ZPO bei unterschiedlicher Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs

BayObLG (1Z AR 99/98)

Datum: 15.03.1999

Fundstelle: BayObLGZ 1999 Nr. 21; BayObLGZ 1999, 78; NJW-RR 2000, 1310

Auszug:
I. Der Kläger, dessen Anwesen an die von dem Beklagten betriebenen öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen des Landkreises angeschlossen ist, hat den Beklagten ursprünglich vor dem Amtsgericht auf Lieferung von [...]