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Androhung von Ordnungsmitteln in einem gerichtlichen Vergleich

OLG Saarbrücken (6 WF 27/13) | Datum: 04.03.2013
Entscheidung

Zum Verhältnis von § 888 ZPO und § 890 ZPO

BayObLG (2Z BR 47/99)

Datum: 06.05.1999

Fundstelle: InVo 1999, 321; NZM 1999, 769

Auszug:
I. Die Vollstreckungsgläubigerin und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie schlossen am 30.7.1997 einen gerichtlichen Vergleich, der unter Nr. 2 folgenden Inhalt hat: Der [...]