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BayObLG - Entscheidung vom 09.02.1999

4 St RR 7/99

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
TKG § 86 Satz 1, § 95

Fundstellen:
BayObLGSt 1999, 33
CR 2000, 109
DAR 1999, 175
DÖV 1999, 520
NStZ 1999, 308

Der Angeklagte, der seit Jahren als CB-Funker tätig ist, erwarb einige Monate vor dem 18.12.1997 einen Scanner Pro 27, Realistic, der mit einem CE-Kennzeichen versehen ist. Der Angeklagte stellte hierauf zum Empfang [...]
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