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BayObLG - Entscheidung vom 15.12.1999

4Z Sch 23/99

Normen:
ZPO § 1059 Abs. 2, Nr. 1d, Nr. 2b

I. A. Beide Parteien befassen sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Kraftfahrzeugtürschlössern. Ein Produkt der Antragsgegnerin ist das A-Schloß, für das sie unter anderem in Italien Patentschutz genießt. Die [...]
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