Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Anforderungen an die Zustellung eines Verwerfungsantrags der Staatsanwaltschaft

BayObLG (1 St RR 9/99)

Datum: 03.03.1999

Fundstelle: BayObLGSt 1999, 53; NStZ-RR 1999, 244

Auszug:
Der Angeklagte hatte gegen das Urteil des Landgerichts vom 17.8.1998 Revision eingelegt und sie mit der Verletzung sachlichen Rechts begründet. Der mit Gründen versehene Verwerfungsantrag der Staatsanwaltschaft beim [...]