Sozialhilfe - Ermessen zur Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren Heranziehung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe; Kostenheranziehung, Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren - in der Sozialhilfe; Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren Heranziehung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Heranziehung zum Ersatz der Kosten der -; Unanfechtbarkeit einer rechtswidrigen Heranziehung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 05.10.1999

5 C 27.98

Normen:
BSHG § 92a Abs. 1 S. 1
SGB X § 44 Abs. 1, 2

Fundstellen:
DVBl 2000, 637
DÖV 2000, 208
NVwZ-RR 2000, 136

I. 1. Der Kläger kam 1989 als Aussiedler aus der damaligen UdSSR, wo er als Bergarbeiter tätig gewesen war, in die Bundesrepublik Deutschland. Nach anfänglichem Bezug von Sozialhilfe erhielt er ab dem 20. September [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!