Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; 'Widmungsvermögen' (i.S. von Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV); Eigentumsübergang, gesetzlicher; gesetzlicher Eigentumsübergang; Spezialvorschrift; Restitution; Rückfallvermögen; bahnnotwendiges Vermögen; Vermögenszuordnung von bahnnotwendigen Vermögensgegenständen; Bahnneugliederung; Neugliederung der Bundeseisenbahnen; Eisenbahnneugliederung; Übergabebescheid

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BVerwG - Entscheidung vom 26.05.1999

3 C 27.98

Normen:
BENeuglG § 21 § 22 § 23
ENeuOG Art. 1 Art. 11
EV Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Art. 26 Abs. 1 Satz 2
VZOG § 18 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BVerwGE 109, 128
VIZ 1999, 598

I. Die Klägerin (Deutsche Bahn AG) beansprucht unter Berufung auf Art. 26 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages - EV - die Zuordnung von Miteigentumsanteilen an vier - zu drei Vierteln im Grundbuch als Volkseigentum [...]

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