Recht der offenen Vermögensfragen - Investiver Verkauf; Erlösauskehr; Rückgabeausschlußgrund; grundstücksübergreifende Bebauung; Nutzungsänderung; öffentliches Interesse i. S. d. § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG; Einbeziehung in eine Unternehmenseinheit; erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens; Unmöglichkeit der Rückgabe 'von der Natur der Sache her'; zivilrechtliche objektive Unmöglichkeit; tatsächliche und natürliche Unmöglichkeit; Gemeinsame Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen; Unmöglichkeit der Rückgabe wegen dadurch drohender Nutzungskonflikte; sozialverträglicher Ausgleich; Bauordnungswidrigkeit; Überbau; Stammgrundstück; Wahrung baulicher Funktionseinheiten.

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BVerwG - Entscheidung vom 29.07.1999

7 C 31.98

Normen:
BGB §§ 93, 94, 95 Abs. 1 S. 2, §§ 912, 913, 915, 946
InVorG § 16 Abs. 1 S. 1
VermG § 4 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 1 lit. a, d, Abs. 2

Fundstellen:
VIZ 2000, 88

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte der Beigeladenen den Erlös aus dem investiven Verkauf eines Grundstücks zuspricht. Das seinerzeit der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen gehörende [...]

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