Postzustellbeamter; Weigerung der Zustellung von Postwurfsendungen der Scientology Kirche International und Zerreißen der Sendungen; unberechtigtes Zurücksenden falsch adressierter Sendungen; Gewissenskonflikt; keine funktionsgerechte Lösung des Gewissenskonflikts mit den Mitteln des Beamtenrechts, insbes. Umsetzung; Verwertung eines tilgungsreifen Disziplinarvorgangs im ausdrücklichen Einverständnis des Beamten; nichteigennützige Postunterdrückung (362 Wurfsendungen in der Absicht, diese endgültig dem Postverkehr zu entziehen, Vorbelastung, Uneinsichtigkeit etc.); Disziplinarmaß: Gehaltskürzung auf die Dauer von 30 Monaten (vom Beamten beantragte Milderung verneint)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.06.1999

1 D 104.97

Normen:
GG Art. 4 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5
BBG § 54 Sätze 1, 3 § 55 Satz 2 § 56 Abs. 2 § 77 Abs. 1 Satz 1
BDO § 9 Abs. 1 § 25 Satz 1 § 50 Abs. 2 Satz 1 § 70a Abs. 1 Satz 1 § 119
StGB § 17
StPO § 331
Gesetz über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens vom 14. September 1994 § 8
Post-Kundenschutzverordnung vom 19. Dezember 1995 §§ 2 ff. § 9 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 1999, 1441
NJW 2000, 88
NVwZ 2000, 200

I. 1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Beamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, daß er 1. am 17. April ... Wurfsendungen der Scientology Kirche International für seinen Zustellbezirk [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!