Postbeamter a.D.; Nichtbefolgung der dienstlichen Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen in 3 Fällen (Freistellung vom Vorwurf in 62 Fällen); unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an 2 Einzeltagen (zum Beweiswert eines 3 Jahre später geänderten Privatattests; zum Vorrang amtsärztlicher Gutachten vor Privatattesten); Verletzung der Attestvorlagepflicht in 2 Fällen (zur sog. 3-Tage-Regelung); Disziplinarmaß: Ruhegehaltskürzung (mildernder Gesichtspunkt: Disziplinarverfahrensdauer)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 13.07.1999

1 D 81.97

Normen:
BBG § 55 Satz 2 § 73 Abs. 1 Sätze 1, 2 § 77 Abs. 1 Satz 1
BDO § 5 Abs. 2 § 9 Abs. 1 Satz 1 § 12 Abs. 1
VwGO § 70 § 80 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 1999, 1450
DÖV 2000, 212
NVwZ-RR 2000, 174

I. 1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Ruhestandsbeamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, daß er als aktiver Beamter 1. am 30. Januar ... einer dienstlichen Anordnung, sich einer [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!