Offene Vermögensfragen - Unternehmensrückgabe; wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage; maßgebliches Unternehmen; Gegenstand der Unternehmensrückgabe, Vergleichbarkeit; zurückzugebendes Unternehmen als Beurteilungsmaßstab, rechtsformlose Vermögensmasse als Restitutionsobjekt; Mindestkapital; Kommanditgesellschaft; § 5 Abs. 1 Satz 3 URüV als Rechtsfolgenregelung.

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BVerwG - Entscheidung vom 03.06.1999

7 C 14.98

Normen:
DMBilG § 26 Abs. 3, § 28
URüV § 1 Abs. 1 S. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1, 3, Abs. 2 S. 1, 2, § 7
VermG § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1, 2, 3, 4, Abs. 3, 5a, 5c

Fundstellen:
VIZ 1999, 725

I. Die Klägerin beansprucht Ausgleichsleistungen wegen Verschlechterung der Vermögenslage nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Das Unternehmen der Klägerin wurde im Jahre [...]

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