»Ein schwerbehindertes geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz i.S. des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt, wenn es maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidungen des Vereins hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 08.03.1999

5 C 5.98

Normen:
SchwbG § 7 Abs. 1, § 31 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. a
SchwbAV § 15 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 1999, 1141
NZA 1999, 826

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, aus Mitteln des Ausgleichsfonds Zuschüsse für die Einrichtung des Arbeitsplatzes des schwerbehinderten Ersten Vorsitzenden und Geschäftsführers des [...]

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