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BVerwG - Entscheidung vom 03.05.1999

6 P 2.98

Normen:
BPersVG § 108 Abs. 1
Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 (Absatz 5 Nr. 2 EV)

Fundstellen:
DVBl 1999, 1450
NZA-RR 1999, 556

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um eine Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes. Der am ... geborene Beteiligte zu 2 leistete vom 1. [...]
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