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BVerwG - Entscheidung vom 23.11.1999

1 C 12.98

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 16 a, 19 Abs. 3
Genfer Flüchtlingskonvention Art. 33 Abs. 1
AuslG § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 § 73 Abs. 1, 3
AsylVfG § 18a Abs. 3
LuftVG § 21a Satz 1
VwVfG § 28 § 46
Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 Art. 13
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Luftver kehr vom 6. Mai 1976 Art. 2 Abs. 2 Buchst. c

Fundstellen:
DVBl 2000, 1547
DÖV 2000, 1059
GewArch 2000, 324
NVwZ 2000 Beil. I, 65

I. Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen, begehrt die nachträgliche Feststellung, daß ein Bescheid des Grenzschutzamts Frankfurt/Main vom 14. Oktober 1993 rechtswidrig gewesen ist, mit dem sie unter Androhung der [...]
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