Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts; Betriebsübergang; kommunaler Eigenbetrieb; juristische Person des öffentlichen Rechts; juristische Person des Privatrechts; Umwandlung; Schuldbeitritt; Gesamtrechtsnachfolge; Versorgungsverbindlichkeit; Unverfallbarkeit; Teilwert; Bemessungsgrundlage; Gleichbehandlung; Willkürverbot; Beschränkung der Revisionszulassung

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BVerwG - Entscheidung vom 13.07.1999

1 C 13.98

Normen:
BetrAVG § 1 § 10 § 17 Abs. 2 § 26
BGB § 613a
EStG § 6a Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
HGB § 28
UmwG (1969) § 55 § 57
UmwG (1994) § 324

Fundstellen:
AP Nr. 5 zu § 10 BetrAVG
DB 1999, 2271
DVBl 1999, 1727
KTS 2000, 276
NVwZ 2000, 79
NZA 1999, 1217
NZI 2000, 43
VersR 2000, 387
ZIP 1999, 1816

I. Die Klägerin ist ein kommunales Versorgungsunternehmen, dessen Alleinaktionärin die Stadt Ludwigshafen am Rhein ist. Sie entstand im Jahre 1973 durch Umwandlung der als städtischer Eigenbetrieb geführten Stadtwerke. [...]

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