Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerwG - Entscheidung vom 22.12.1999

11 C 9.99

Normen:
GG Art. 72 Abs. 1 Art. 105 Abs. 2 lit. a
GewO §§ 33c ff.
GjS § 1 Abs. 3 § 6 § 21
JÖSchG § 8
OWiG § 118
StGB § 131 Abs. 1 § 11 Abs. 3

Fundstellen:
BVerwGE 110, 248
DÖV 2000, 552
GewArch 2000, 242
GewArch 2001, 70
JuS 2000, 1235
NVwZ 2000, 932

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für die Aufstellung von Geldautomaten, die der Beklagte als gewaltdarstellend eingestuft hat. § 9 Ziff. 3 der Vergnügungssteuersatzung - VStS - [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen