Abfallrecht; Europarecht - Andienungspflicht; besonders überwachungsbedürftiger Abfall; Sonderabfall; Ursprungsprinzip; Näheprinzip; Entsorgungsautarkie; Inlandsentsorgung; Warenverkehrsfreiheit; grenzüberschreitende Abfallverbringung; Ausfuhrverbot.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.07.1999

7 CN 2.98

Normen:
EWGV (n. F.) Art. 29, 174 Abs. 2
KrW-/AbfG § 13 Abs. 4 S. 1, §§ 29, 41 Abs. 1
Richtlinie 75/442/EWG Art. 5
VO (EWG) Nr. 259/93 Art. 4 Abs. 3

Fundstellen:
DVBl 1999, 1527
UPR 1999, 456
ZUR 2000, 114

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle (§ 47 VwGO ) gegen die Gültigkeit der Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg über die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!