»§ 15 Abs. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes schützt auch vor einer vor Ablauf der Amtszeit einer Vertrauensperson verfügten, aber erst nach deren Ende wirksam werdenden Versetzung, wenn die Vertrauensperson für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit wiedergewählt worden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.07.1999

1 WB 39.99

Normen:
WBO § 17 Abs. 6 Satz 2 § 21 Abs. 1, 2
SBG § 15 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 1999, 1451

Der Antragsteller war für zwei Jahre zur Vertrauensperson gewählt worden. Noch vor Ablauf seiner Amtszeit wurde ihm mitgeteilt, daß er kurz nach Ende seiner Amtszeit versetzt werden solle. Hiergegen erhob der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!