Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 17.03.1999

2 BvR 350/99

Normen:
EMRK Art. 6 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GVG § 24 Abs. 1 Nr. 2
MRK Art. 6 Abs. 3
StPO § 270

Die angegriffenen Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Gerichte des Ausgangsverfahren haben bei ihrer Überprüfung der Zuständigkeitsverweisung durch das Amtsgericht gemäß § 270 StPO den [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen