Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Kommunalverfassungsbeschwerde

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BVerfG - Entscheidung vom 26.02.1999

2 BvR 1268/96

Normen:
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 § 91 Satz 1 § 92 § 93 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 2 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b
KrO (Kreisordnung) Schleswig-Holstein § 2 Abs. 1 Satz 1 § 20

Fundstellen:
DVBl 1999, 840
DVBl 1999, 840
NVwZ-RR 1999, 417
NVwZ-RR 1999, 417

I. Die Kommunalverfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Gemeinde richtet sich gegen die Vorschriften der §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 20 Kreisordnung für Schleswig-Holstein, die Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben der Kreise [...]

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