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Weiterführende Dokumente

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Kindesentführung | Familienrecht per Mausklick
Entscheidung

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Transplantationsgesetz

BVerfG (1 BvR 2261/98)

Datum: 28.01.1999

Fundstelle: EuGRZ 1999, 242; FamRZ 1999, 777

Auszug:
I. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen §§ 3 , 7 , 11 Abs. 4 und 16 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen ( Transplantationsgesetz - TPG ) vom 5. November 1997 (BGBl I S. [...]