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Entscheidung

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Transplantationsgesetz

BVerfG (1 BvR 2156/98)

Datum: 18.02.1999

Fundstelle: EuGRZ 1999, 241; FamRZ 1999, 777; JuS 2000, 393; NJW 1999, 3403

Auszug:
1. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 4 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen ( Transplantationsgesetz - TPG ) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631). Zur Begründung führen [...]