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BVerfG - Entscheidung vom 22.02.1999

1 BvR 2486/97

Normen:
BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 4 § 523 § 528 Abs. 2

Fundstellen:
LM ZPO § 528 Nr. 52a
NJW-RR 1999, 1079
SGb 1999, 625

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung neuer Beweisanträge in der Berufungsinstanz nach § 528 Abs. 2 ZPO . 1. Der Beschwerdeführer stellte dem Kläger des Ausgangsverfahrens den Verkauf eines [...]
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