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BVerfG - Entscheidung vom 15.01.1999

1 BvR 1946/98

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
RBG (Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts - Radio Bremen - Radio-Bremen-Gesetz) Bremen § 7 Nr. 4 § 15 Abs. 2, Abs. 3 § 16 Abs. 2
RBGÄndG Bremen Art. 1 Art. 2 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5

Fundstellen:
AfP 1999, 61
EuGRZ 1999, 161
MMR 1999, 277
NVwZ-RR 1999, 376
ZUM 1999, 327

Die Beschwerdeführerin, die vom Land Bremen errichtete Rundfunkanstalt Radio Bremen, wendet sich gegen Übergangsvorschriften im Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes vom 27. Oktober 1998, die die Beendigung der [...]
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