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BVerfG - Entscheidung vom 25.02.1999

2 BvR 397/94

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 2
EStG § 3 Nr. 11 § 42d
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
HFR 1999, 574
Information StW 1999, 574
NJW 1999, 3479
ZBR 1999, 272

I. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Verein, der eine staatlich anerkannte Ersatzschule betreibt. Die Personalkosten und Beihilfeaufwendungen für die Lehrer dieser Schule werden vom Land Nordrhein-Westfalen [...]
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