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BVerfG - Entscheidung vom 02.12.1999

1 BvR 1580/91

Normen:
Einigungs-Vertrag Anlage I Kap XII B II Nr. 2, Anlage II Kap XII III Nr. 2, Nr. 3
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Art. 3 Abs. 1
Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden (AblEG Nr. L 246S. 1)
Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen verabschiedet (Abl EG Nr. L 159,
S. 1)
StrlSchV § 28 Abs. 1 Nr. 2 § 45 Abs. 1, Abs. 3 § 89a
VOAS § 25 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2000, 479
DVBl 2000, 479
LKV 2000, 149
NJ 2000, 532
NVwZ 2000, 309
NVwZ 2000, 309
UPR 2000, 111
UPR 2000, 111
VersR 2000, 1261
VersR 2000, 1261
WM 2000, 305
WM 2000, 305

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsgrundlagen für die Sanierung der radioaktiven Altlasten des früheren Uranbergbaus in der Deutschen Demokratischen Republik. I. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die [...]
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