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BVerfG - Entscheidung vom 25.05.1999

1 BvR 1402/92

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
MedienStVG (Medienstaatsvertragsgesetz) Berlin/Brandenburg § 3 Abs. 2, Abs. 4 §

Fundstellen:
AfP 1999, 260
LKV 1999, 359
ZUM-RD 1999, 365

I. Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen gesetzliche Regelungen, mit denen die Länder Berlin und Brandenburg dem Staatsvertrag vom 29. Februar 1992 über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und [...]
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