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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit des Investitionsvorrangs nach § 3a VermG für Restitutionsansprüche

BVerfG (1 BvR 1422/92)

Datum: 17.02.1999

Fundstelle: NJW 1999, 3326; VIZ 1999, 469; WM 1999, 736; ZOV 1999, 187

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltung des Investitionsvorrangs nach § 3 a des Vermögensgesetzes (VermG) a.F. für Restitutionsansprüche von Verfolgten des NS-Regimes nach § 1 Abs. 6 VermG sowie Fragen der [...]