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BVerfG - Entscheidung vom 17.02.1999

1 BvR 1422/92

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Art. 19 Abs. 4
InVorG § 12 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 6 § 3a § 6
2. VermRÄndG Art. 6 Art. 14

Fundstellen:
NJW 1999, 3326
VIZ 1999, 469
WM 1999, 736
ZOV 1999, 187

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltung des Investitionsvorrangs nach § 3 a des Vermögensgesetzes (VermG) a.F. für Restitutionsansprüche von Verfolgten des NS-Regimes nach § 1 Abs. 6 VermG sowie Fragen der [...]
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