Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG

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BVerfG - Entscheidung vom 08.09.1999

1 BvR 2471/94

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Art. 20 Abs. 3
SachenRBerG § 26
VermG § 4 Abs. 1 Satz 1 § 5 Abs. 1 Buchstabe a § 6 Abs. 6a Satz 1

Fundstellen:
ThürVBl 1999, 279
VIZ 1999, 722
VIZ 1999, 722
WM 1999, 2030
WM 1999, 2030

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Restitutionsbegehren nach dem Vermögensgesetz (VermG). I. 1. Dem Beschwerdeführer ist nach dem Vermögensgesetz der frühere Betrieb seines Vaters mit Ausnahme zweier Grundstücke [...]

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