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BVerwG (8 B 62.00) | Datum: 08.08.2000
Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG

BVerfG (1 BvR 2471/94)

Datum: 08.09.1999

Fundstelle: ThürVBl 1999, 279; VIZ 1999, 722; VIZ 1999, 722; WM 1999, 2030; WM 1999, 2030

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Restitutionsbegehren nach dem Vermögensgesetz (VermG). I. 1. Dem Beschwerdeführer ist nach dem Vermögensgesetz der frühere Betrieb seines Vaters mit Ausnahme zweier Grundstücke [...]