Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG

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BVerfG - Entscheidung vom 26.03.1999

1 BvR 1431/90

Normen:
BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3
BVerfGG § 31 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4
GKG (1975) § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG (2004) § 52 Abs. 1 Satz 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
RVG 33 Abs. 2 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
ZPO § 6

Fundstellen:
AGS 2000, 46
NVwZ 1999, 1104
NuR 1999, 450

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Streitwertfestsetzung im Planfeststellungsrecht. 1. Die Beschwerdeführer sind Landwirte, die vom Ausbau des Flughafens Stuttgart und der damit verbundenen Verlegung der [...]

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