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BVerfG - Entscheidung vom 30.11.1999

1 BvL 9/96

Normen:
BKKG § 10 Abs. 2 § 44e Abs. 1 Satz 2
BVerfGG § 79 Abs. 2 § 80 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

I. Die Vorlage betrifft Fragen der nachträglichen Anhebung von Kindergeld für die Jahre 1983 und 1984. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens bezog in den Jahren 1983 und 1984 nur Kindergeld in Höhe der Sockelbeträge. [...]
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