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BVerfG - Entscheidung vom 21.05.1999

1 BvL 22/98

Normen:
Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 Art. 6
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 9 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1
InsO § 113 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
AP Nr. 93 zu Art. 9 GG
EWiR 2000, 639
KTS 1999, 353
NZA 1999, 923
NZI 1999, 359
ZIP 1999, 1219
ZInsO 1999, 466

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen in der Insolvenz durch § 113 Abs. 1 Satz 2 Insolvenzordnung ( InsO ) vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2866) in der vom 1. [...]
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