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BVerfG - Entscheidung vom 02.02.1999

2 BvM 1/98

Normen:
BverfGG § 24 § 80 Abs. 2 § 84
GG Art. 4 Art. 5 Art. 8 Art. 100 Abs. 1, Abs. 2
StGB § 34

Fundstellen:
BVerfGE 100, 209
NJW 1999, 2106
NVwZ 1999, 865
NVwZ 1999, 979

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob und inwieweit die Entwicklung und Produktion, Lagerung und Stationierung von Atomwaffen sowie die Drohung mit ihrem Einsatz mit geltendem Völkergewohnheitsrecht vereinbar sind. I. [...]
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