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BVerfG - Entscheidung vom 07.01.1999

1 BvR 1759/98

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 2

I. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Annahmegründe im Sinn von § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen weder das Grundrecht auf [...]
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