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BVerfG - Entscheidung vom 21.01.1999

2 BvR 799/98

Normen:
BVerfGG § 23 Abs. 1 § 92

Die Verfassungsbeschwerden sind gemäß § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Die Verfassungsbeschwerden genügen nicht den [...]
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