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BVerfG - Entscheidung vom 11.11.1999

1 BvR 2550/96

Normen:
AusglLeistG § 3 § 4 Abs. 3
BVerfGG § 90 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Satz 2
FlErwV § 2 Abs. 5 Satz 2 § 6 Abs. 1, Abs. 4 § 12, Anlage 5 Nr. 9

Fundstellen:
VIZ 2000, 242

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften der Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen, das Verfahren sowie den Beirat nach dem Ausgleichsleistungsgesetz [...]
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