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BVerfG - Entscheidung vom 20.09.1999

1 BvR 2055/97

Normen:
BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1
GKG (1975) § 2 Abs. 4 § 58 Abs. 2 Satz 2
GKG (2004) § 2 Abs. 5 § 31 Abs. 3 Satz 2 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
ZPO § 114

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit teilweise unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist. I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde als Beklagtem [...]
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