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BVerfG - Entscheidung vom 28.04.1999

1 BvL 11/94

Normen:
Einigungs-Vertrag Art. 3
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
RAnglG § 23 Abs. 1
1. RAV § 6
2. RAV § 8
SGB VI § 307b Abs. 1, Abs. 5

Fundstellen:
BVerfGE 100, 138
AuA 1999, 273
AuR 1999, 236
DStR 1999, 1121
EuGRZ 1999, 284
FamRZ 1999, 1341
LKV 1999, 450
NJ 1999, 380
NJW 1999, 2505
SozSich 1999, 378
SozVers 1999, 2490
ZBR 1999, 285

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der [...]
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