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BVerfG - Entscheidung vom 14.05.1999

2 BvR 684/99

Normen:
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 § 92
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch Übergehen einer pauschalen Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen im Berufungsrechtszug eines Zivilprozesses. 1. Das [...]
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