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BVerfG - Entscheidung vom 13.04.1999

2 BvR 539/99

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 2 § 90 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 233

Fundstellen:
NJW-RR 1999, 1149

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid. 1. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens erwirkte einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beschwerdeführer. [...]
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