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BVerfG - Entscheidung vom 24.02.1999

1 BvR 167/99

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1
FeV § 17 Abs. 3 Satz 1, Satz 3
VwGO § 65 § 66

Fundstellen:
DAR 1999, 212
NJW 1999, 2031
NVwZ 1999, 867
VerkMitt 1999, 64

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 17 Abs. 3 der am 1. Januar 1999 als Art. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher [...]
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