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BVerfG - Entscheidung vom 17.03.1999

2 BvR 1565/97

Normen:
AWG § 7 Abs. 1, Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 26 Art. 103 Abs. 2
MRG Nr. 53 (Militärregierungsgesetz) Art. 8

Fundstellen:
AW-Prax 2000, 70
NJW 1999, 3325
NStZ 2000, 526

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Strafbarkeit von Embargo-Verstößen durch DDR-Bürger gemäß Art. VIII Militärregierungsgesetz Nr. 53. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an; [...]
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