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Entscheidung

Rundfunkgebührenpflicht - Eigentumsgarantie - Allgemeine Handlungsfreiheit

BVerfG (1 BvR 1013/99)

Datum: 06.09.1999

Fundstelle: BayVBl 2000, 208; DVBl 2000, 39; DVBl 2000, 39; JZ 2000, 565; JZ 2000, 565; NJW 2000, 649; NJW 2000, 649; NJW-CoR 1999, 498; NVwZ 2000, 312; NVwZ 2000, 312; ZUM 1999, 943; ZUM 1999, 943

Auszug:
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob auch Rundfunkteilnehmer, die ausschließlich Programme privater Veranstalter empfangen wollen, zur Zahlung der Rundfunkgebühr verpflichtet sind. 1. Die [...]