Kostenhaftung des Betroffenen für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 17.03.1999

2 BvR 2248/98

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 2, Abs. 3
GKG (1975) § 1 Abs. 1 § 11 Abs. 1 GKG
GKG (2004) § 1 Abs. 1 § 3 Abs. 2 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
KV-GKG (1975) Nr. 9011
KV-GKG (2004) Nr. 9011
StPO § 126a § 464a Abs. 1 Satz 2 § 465 Abs. 1

Fundstellen:
AGS 2000, 228
NStZ-RR 1999, 255

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß gegen den Beschwerdeführer die Kosten für die gegen ihn vollzogene vorläufige Unterbringung und für den Vollzug von Untersuchungshaft auf der Grundlage der §§ 465 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!