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BVerfG - Entscheidung vom 14.04.1999

2 BvR 555/99

Normen:
EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e
GG Art. 3 Abs. 3 Art. 103 Abs. 2
MRK Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine entsprechende Anwendung von Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK auf [...]
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