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BVerfG - Entscheidung vom 22.01.1999

2 BvR 1746/99

Normen:
AuslG § 53 Abs. 6 Satz 1
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1
VwVfG § 51

Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der [...]
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