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BVerfG - Entscheidung vom 03.02.1999

2 BvR 804/97

Normen:
BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Art. 19 Abs. 4 Art. 104 Abs. 2, Abs. 3
PolG (Polizeigesetz) Nordrhein-Westfalen § 34 § 35 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BayVBl 1999, 339
NJW 1999, 3773
StV 1999, 295

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einem Freiheitsentziehungsverfahren. I. Der Beschwerdeführer wurde bei einer Unterschriftensammlung von der Polizei aufgefordert, sich zu entfernen. Da er [...]
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