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BVerfG - Entscheidung vom 21.01.1999

2 BvR 172/93

Normen:
BVerfGG § 34a Abs. 3

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen kann keinen Erfolg haben. 1. Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach ständiger Rechtsprechung des [...]
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